AfD-Landrat Sesselmann verliert vor Gericht gegen Linnemann
Auch mit Beschwerde gescheitert
Erneut versucht, erneut gescheitert: AfD-Landrat Robert Sesselmann (im Bild) zieht gegen CDU-Politiker Linnemann den Kürzeren. (Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Robert Sesselmann ist Deutschlands einziger AfD-Landrat. In seiner Amtszeit macht ein Schulteil im thüringischen Landkreis Sonneberg dicht. Daraus ergibt sich ein juristischer Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann. Nun liegt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vor.
Erneute Schlappe vor Gericht für AfD-Landrat Robert Sesselmann. Der Politiker darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Weimar nicht behaupten, Carsten Linnemann habe ihm vorgeworfen, die Schließung einer Schule in seinem Landkreis persönlich veranlasst zu haben. Sesselmann hatte Beschwerde gegen eine erfolgreiche Unterlassung eingelegt - ohne Erfolg, wie das OVG nun mitteilte. Die Entscheidung dazu fiel demnach bereits am 5. August. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.
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Medien entlarven Putins Tankstellen-Inszenierung
"Spontanbesuch", Preise weg.
Aufnahmen zeigen Präsident Putin bei einem spontanen Bad in einer Menge von Kindern. Doch der angebliche Zufalls-Stopp an einer Tankstelle in der russischen Stadt Nowosibirsk wirft Fragen auf. Mehrere Details deuten auf eine geplante Aktion des Kreml hin.
Medien entlarven Putins Tankstellen-Inszenierung
Putins (Russlands) Verbrecher im Krieg
Wenn Mehrfachmörder immer wieder begnadigt werden
Der verurteilte Mörder Iwan Rossmachin wurde für seinen Einsatz im Ukraine-Krieg begnadigt. Nach seiner Rückkehr mordete er wieder - und ging erneut an die Front, um der Haftstrafe zu entkommen. (Foto: Screenshot vk.com/vp_tv)
Ein Bräutigam wird auf seiner eigenen Hochzeit erstochen - der Täter geht straffrei aus, weil er in den Krieg zieht. Russland begnadigt tausende verurteilte Straftäter für den Kriegsdienst. Viele von ihnen werden nach ihrer Rückkehr erneut zu Mördern.
Semjon Prichodko wurde auf seiner eigenen Hochzeit getötet. Am 10. Juli gab der 27-jährige Russe in der Großstadt Atschinsk in Sibirien seiner Lebensgefährtin das Ja-Wort - kurz danach wurde sie zur Witwe. Bei der Feier in einem Restaurant kam es zu einem Streit mit einer Gruppe, die im selben Gebäude ein Jubiläum feierte. Im Handgemenge zückte ein 32-Jähriger ein Messer und stach auf den Frischvermählten ein. Neun Tage später starb er im Krankenhaus. Der Täter, Jegor …Mehr
Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie
Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie und zu SARS-CoV-2, in Teilen als „Corona-Mythen“ oder „Corona-Lügen“ bezeichnet, werden seit dem Ausbruch der Krankheit COVID-19 verbreitet. Sie umfassen Falschmeldungen, Fake News, pseudowissenschaftliche Gesundheitstipps, Desinformation und Verschwörungstheorien zu allen Aspekten der Krankheit.
Die angesichts einer neuen, bisher unbekannten Viruserkrankung relative wissenschaftliche Unkenntnis begünstigt die Verbreitung von Falschinformationen.
Ihre Verbreiter berufen sich zum Teil auch auf wissenschaftliche Minderheitenmeinungen. Bisweilen wurden die Falschinformationen aus politischen Motiven verbreitet. Die Herkunft des Virus und sich darauf beziehende Verschwörungstheorien stehen dabei insbesondere bei Antisemiten und Rechtsextremisten, aber auch bei einigen Staatsregierungen und deren Staatsmedien im Mittelpunkt. Teilweise entstammen sie Personenkreisen, die bereits vor der Pandemie der Medizin oder Wissenschaft ablehnend gegenüberstanden …Mehr
Wie rechtsextrem ist die Szene der Coronaleugner und Querdenker?
Sie drohen Politikern mit Mord, attackieren Polizisten auf Demos und fordern Ärzte auf, Corona-Impfungen zu verweigern: Sogenannte Querdenker und Impfgegner demonstrieren nicht nur, sie radikalisieren sich - etwa auf dem Messengerdienst Telegram.
Behindertenausweis gefälscht
Melanie Müller sagt Prozess krankheitsbedingt ab
Die frühere Dschungelkönigin Melanie Müller steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Wegen des Zeigens des Hitlergrußes wurde Schlagersängerin Melanie Müller bereits verurteilt. Nun droht ihr ein neuer Prozess: Sie soll einen Behindertenausweis gefälscht und benutzt haben. Doch zum geplanten Auftakt kommt es vorerst nicht.
Der Prozess gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller wegen Urkundenfälschung vor dem Amtsgericht Leipzig ist kurzfristig abgesagt worden. Melanie Müller habe ein Attest vorlegt und krankheitsbedingt abgesagt, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Nach ihrer Verurteilung wegen eines Hitlergrußes sollte sich die frühere RTL-Dschungelkönigin ursprünglich wegen eines angeblich gefälschten Behindertenausweises verantworten.
Die 38-jährige Musikerin soll bei einem Termin am Amtsgericht Leipzig im August 2024 einen Wagen auf einem ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplatz …Mehr
Britisches Fachblatt zieht umstrittene Corona-Studie zurück
11.08.2026 - Oft von Impfskeptikern zitiert
Die zurückgezogene Studie hatte Impfungen nicht direkt infrage gestellt. (Foto: IMAGO/Aton Chile)
Eine Studie von 2024 will zeigen, dass die Übersterblichkeit in den Jahren nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in mehreren Regionen der Erde anormal hoch ist. Für Impfgegner ist die Veröffentlichung ein gefundenes Fressen. Knapp zwei Jahre später wird die Studie zurückgezogen.
Eine 2024 veröffentlichte Studie zur Übersterblichkeit nach der Corona-Pandemie, die vielfach von Impfskeptikern als Beleg für ihre Position zitiert wurde, ist wegen "Desinformation" und methodischer Mängel zurückgezogen worden. Die in der britischen Fachzeitschrift "BMJ Public Health" erschienene Untersuchung enthalte "Desinformation über die möglichen Gründe der Übersterblichkeit", teilte die Herausgeber-Gruppe BMJ mit. Außerdem habe sie sich nur auf einen "begrenzten Umfang eigener Arbeit" gestützt.
In der Studie hatte es geheißen, dass die Übersterblichkeit in mehreren …Mehr
Der Apfel im Getriebe
Kriegsgegner aus Duma-Wahl raus
Hunderte kommen zum Obersten Gericht in Moskau, um die Oppositionspartei Jabloko zu unterstützen. Nach neun Stunden Verhandlung wird die einzige kriegskritische Partei Russlands von der Duma-Wahl ausgeschlossen - ein scheinbar geöffnetes Ventil für Unzufriedenheit schließt sich wieder.
An diesem Montagmorgen bildet sich vor dem Obersten Gericht in Moskau eine Schlange, wie man sie vor einem russischen Gerichtsgebäude seit Jahren nicht gesehen hat. Hunderte stehen an für einen Saal mit 150 Plätzen; immer wieder skandiert die Menge "Jabloko!", während die Polizei danebensteht. Mehr als 151.700 Menschen verfolgen die Verhandlung im Livestream - ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit für eine Partei, die man längst an den Rand gedrängt hat. Drinnen sitzt der Vorsitzende Nikolai Rybakow, der selbst gar nicht zur Wahl antreten darf. Verhandelt wird nicht über ihn, sondern über die Existenz seiner Partei auf dem Stimmzettel.
Erst Ende Juli hatte die Zentrale Wahlkommission …Mehr
AfD-Landtagskandidat soll Ritual mit HJ-Lied abgehalten haben
Verbindung zu Neonazigruppe?
Ein AfD-Kandidat für die anstehende Landtagswahl sorgt mit einem Fest für Schlagzeilen. (Symbolbild) (Foto: picture alliance/dpa)
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei über 40 Prozent. Ein aussichtsreicher Kandidat für den dortigen Landtag soll einem Bericht zufolge Verbindungen zur verbotenen Gruppe "Artgemeinschaft" haben. Bei einem völkischen Ritual an seinem Anwesen sei auch ein Kampflied der Hitlerjugend erklungen.
Simon Lansmann, Landtagskandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat nach "Spiegel"-Recherchen im Juni an seinem Anwesen eine völkische Sommersonnenwendefeier abgehalten. Die Polizei kontrollierte die Zufahrt zu dem als privat deklarierten Fest und stellte mehrere Gäste fest, die zum Dunstkreis der "Artgemeinschaft" zählen, einer 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen Neonazigruppe.
Dem Magazin zufolge wurde bei der Feier ein völkisches Ritual abgehalten, später erklang ein Kampflied der Hitlerjugend (HJ). Das Fest beschäftigt …Mehr
Urteil: AfD-Unterstützern darf der Waffenschein entzogen werden
Auch ohne Parteiverbot
Die Waffenbesitzkarte darf AfD-Mitgliedern und Unterstützern entzogen werden, das entscheidet jetzt das OVG Sachsen-Anhalt. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. (Foto: picture alliance / dpa)
AfD-Mitgliedern und Unterstützern darf die Waffenerlaubnis aufgrund ihrer Zugehörigkeit oder Unterstützung zu der Rechtsaußenpartei entzogen werden. Ein Gericht in Sachsen-Anhalt bestätigt ein entsprechendes Urteil.
Mitgliedern und Unterstützern des vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteizugehörigkeit oder -verbindung ihr Waffenschein entzogen werden. Das bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, wie aus in Magdeburg veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das OVG begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass es den Klägern an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt. Das Gericht …Mehr
AfD: Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung? Neue Vorwürfe | frontal
AfD Heuchler .. Was ist an denen besser? .. NICHTS .. Vaterlandsverräter, Rechtsextreme und Nazis .. Hier hat sich der ganze Abschaum in Deutschland vereint ... AfD = Abschaum für Deutschland .
Unser Geld für unsere Leute ....
Das meinen sie also damit.
US-Berichte: Sprengstoff-Drohne in Leipzig kam wohl aus Russland
Vorfall nahe Flieger aus Ukraine
Polizisten durchsuchen nach dem Fund der Sprengstoff-Drohne das Gelände des Leipziger Flughafens nach Hinweisen. (Foto: picture alliance/dpa)
Am Flughafen Leipzig fliegt vor wenigen Tagen eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Wer hinter dieser Aktion steckt, ist unklar. Innenminister Dobrindt spricht öffentlich lediglich von "fremden Mächten". US-Geheimdienstberichte sind deutlicher.
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle zogen US-Medien eine mögliche Verbindung zu Russland. Das "Wall Street Journal" schrieb unter Berufung auf mit Geheimdienstberichten vertraute US-Beamte, dass die Drohne mit Sprengstoff wahrscheinlich der russischen Regierung gehöre.
Auch der US-Nachrichtensender CNN zitierte einen US-Verteidigungsbeamten in Europa mit der Aussage, die USA seien zu dem Schluss gekommen, dass die Drohne von einem russischen Geheimdienst sei.
An dem Flughafen war diese Woche in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge …Mehr
Krise im Thüringer Landtag: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung"
Der neue Thüringer Landtag hat seine konstituierende Sitzung ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten beendet. Die Sitzung werde am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt, sagte Alterspräsident Jürgen Treutler, der der AfD angehört. Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert, Geschäftsordnungsanträge mehrerer Fraktionen aufzurufen. Unter anderem die CDU-Fraktion wollte die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen lassen. Die Sitzung wurde daraufhin mehrfach unterbrochen. Es kam zu hitzigen Debatten zwischen Abgeordneten und Alterspräsidenten. Der CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, warf Treutler vor, mehrfach die Verfassung gebrochen und die Rechte der einzelnen Abgeordneten und der Mehrheit des neuen Landtags verletzt zu haben. Wegen des Verhaltens Treutlers werde man nun vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen. Hintergrund des Streits ist das Recht der AfD, als stärkste Fraktion seit der Landtagswahl am 1. September den ersten …Mehr
Das versteht die AfD unter Demokratie !!