Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab noch tiefer geschaufelt.
Dieser Handstreich wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige.
Was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten ist nicht nur ein Manöver.
Es ist eine schamlose Entmachtung des Wählerwillens durch eine bereits abgewählte Mehrheit.
Sie ändern die Spielregeln weil ihnen genau zwei Sitze fehlen um die AfD mundtot zu machen.
Von 20 auf 25 Prozent Quorum.
Maßgeschneidert gegen 24 AfD-Abgeordnete, die bei 25% dann 26 Sitze benötigen würden.
Dieses charakterlose Manöver wird jetzt für jeden Bürger offensichtlich, auch für jene die bisher n o c h nicht AfD gewählt haben.
Hier zeigt sich dreckig und unverhohlen wie die abgewählten Regierenden mit der Demokratie umspringen.
Sie fürchten nicht Missbrauch, sondern Aufklärung.
Insbesondere fürchten sie Corona-Untersuchungen, Schulschließungen, Impfdruck und roten Filz.
Sie fürchten sich vor Aufklärung der Corona-Verbrechen, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, vielleicht sogar Gefängnisstrafen drohen.
Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition.
Und genau davor warnen jetzt renommierte Verfassungsrechtler:
Zum Beispiel, Prof. Dr. Friedhelm Hufen ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs attestiert:
„Demokratie ist nicht nur Mehrheit.
Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen.“
„Die Opposition hat eine wichtige Funktion.
Da kann man nicht einfach sagen:
Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das.“
„Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“
Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster:
„Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts.“
„Ein Parlament dessen Nachfolger bereits gewählt sind beschließt angesichts der Wahlergebnisse dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen.“
„Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“
Das sind keine Randmeinungen, nein, das sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.
Eine solche Charakterschwäche ist abstoßend.
Eine abgewählte Behörde schreibt dem frisch gewählten Parlament kurzerhand die Regeln neu.
Das ist kein Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragrafen.
Legal vielleicht, aber moralisch verkommen und politisch dumm.
Und genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5-5% Vorsprung zu der Union (2.stärksten Kraft) deutschlandweit beliebteste Partei, sogar noch weiter stärken.
Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle.
Der Bürger will unbedingt faire und saubere Aufklärung.
Genau deshalb hat er die AfD gewählt.
Jeder solche dreckige Trick macht deutlich warum die etablierten Parteien das Vertrauen verloren haben.
Jeder Versuch die Opposition zu entmannen treibt neue Wähler zur AfD.
Weil die Menschen keine geschönte Demokratie wollen.
Sie wollen eine echte.
Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien.
Das Muster ist bundesweit bekannt.
Merz hat es ebenfalls mit einer alten abgewählten Regierung vorgemacht und noch schnell, vor neuer Regierungsbildung, wahnsinnige Schulden durchgewunken.
In Mainz graben CDU, SPD und Grüne jetzt das gleiche Loch.
Abgewählte schaffen Fakten gegen die Gewählten.
Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt.
Es muss aufhören.
Wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt sagt den Bürgern indirekt ihre Stimme zähle nur bedingt.
Das ist nicht nur böse sondern erbärmlich.
Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl.
Und bei der übernächsten, und und und...
Die Totengräber begraben nicht die AfD, nein sie begraben ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Und sie säen genau den Protest den sie angeblich bekämpfen wollen.
Dreckig schamlos und kontraproduktiv.
Das ist der wahre Skandal von Mainz.
Moin moin, aufwachen und die Petition im Link unterschreiben...
Gruß M.M.
Bitte auf allen Kanälen kräftig teilen:
Der letzte Sargnagel für die Demokratie.